Flüchtlinge in NRW: Wachsende Herausforderungen für die Kommunen
Positionspapier der komba gewerkschaft nrw zu den Folgen des Anstiegs von Asylanträgen für die nordrhein-westfälischen Kommunen.
Die Zahl der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen steigt und steigt. Die Dauer der Asylverfahren wächst und damit auch der Druck auf die Kommunen. Gleichzeitig schwindet die schnelle Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Auch der Deutsche Städtetag wies auf seiner Hauptversammlung am Mittwoch, 10. Juni, erneut auf die Flüchtlingsproblematik und die damit verbundenen kommunalen Belastungen hin.
Die komba gewerkschaft nrw nimmt Stellung zur anhaltenden Flüchtlingsdebatte. In einem Positionspapier fordert sie unter anderem die Flüchtlingsversorgung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Land und Kommunen zu verstehen. Entsprechend weist die Gewerkschaft darauf hin, dass derzeit vor allem Kommunen mit den Schwierigkeiten und Herausforderungen des wachsenden Flüchtlingsstroms konfrontiert sind. Häufig müssen die Hilfesuchenden schon vor Abschluss des Asylverfahrens von den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes in kommunale Unterkünfte wechseln. Die Betreuung liegt ab diesem Zeitpunkt vollständig bei den Gemeinden.
„Diese Vorgehensweise führt zwangsläufig zu Mehrfachbelastungen der Städte, Kreise und Gemeinden. Es muss Ziel aller Beteiligten sein, das Asylverfahren zu beschleunigen, um die Erstaufnahmeeinrichtungen zu entlasten und Asylbewerber erst nach einem abgeschlossenen Verfahren, auf die Kommunen zu verteilen. Die Kommunen brauchen bei diesem Kraftakt die Unterstützung von Bund und Land. Die Flüchtlingsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagt Andreas Hemsing, stellvertretender Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw. Die Gewerkschaft fordert deshalb, Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auch in Erstaufnahmeeinrichtungen mit weniger als den bislang üblichen 500 Betten zu ermöglichen. Dies ist unter humanitären und integrativen Gesichtspunkten zu empfehlen. Darüber hinaus fehlt bei Kommunen und Asylbewerbern die Planungssicherheit. Eine zu lange Bearbeitungsdauer der Anträge lässt die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt schwinden wie eine Studie der Bertelsmann Stiftung im Mai dieses Jahres zeigte.
Auch der finanzielle Aspekt ist ein Problem: Aktuell deckt die Flüchtlingspauschale, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt, lediglich 20 bis 60 Prozent der anfallenden Kosten. Die vielerorts bereits bis an die Grenzen ausgereizten kommunalen Kassen werden mit den restlichen Aufwendungen allein gelassen. „Das ist ein Umstand, der die menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Asylsuchenden gefährdet“, betont Hemsing. Die Bundesregierung reagierte bereits und stellt 2015 und 2016 zusätzliches Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung. Die komba gewerkschaft nrw fordert, dass diese zusätzlichen Bundesmittel vom Land vollumfänglich an die Kommunen weitergegeben werden. Hinzu kommt, dass die Kostenerstattung durch das Land stärker als bisher am tatsächlichen Bedarf der Kommunen orientiert werden muss. „Die Zahlungen müssen sich nach den aktuellen Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen richten und nicht nach Zahlen des Vorjahres“, sagt Hemsing.
Für den 11. Juni ist eine Besprechung von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ländern zur Asyl- und Flüchtlingspolitik geplant. Außerdem wird die Ministerpräsidentenkonferenz das Thema Finanzen gemeinsam mit der Kanzlerin am 18. Juni aufnehmen.
Positionspapier der komba gewerkschaft nrw: „Zu den Folgen des Anstiegs von Asylanträgen für die Kommunen in NRW" als pdf-Dokument zum Downloaden