Feuerwehr-Info 9/2015
komba Fachbereichsvorstand Feuerwehr und Rettungsdienst im Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion
Zu einem Meinungsaustausch trafen sich am 24.11.2015 Mitglieder des Fachbereichsvorstandes Feuerwehr und Rettungsdienst in Begleitung des 2. Landesvorsitzenden Hubert Meyers mit Frau Ina Scharrenbach von der CDU-Landtagsfraktion.
Schwerpunkt des Gesprächs waren zum einen das BHKG und zum anderen die Positionen der komba gewerkschaft zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz.
Im Rahmen des Gespräches konnte festgestellt werden, dass die Positionen zur Öffnung der Werkfeuerwehren für private Sicherheitsunternehmen deckungsgleich waren. Auch die CDU lehnt eine Öffnung für private Sicherheitsunternehmen ab. Zudem fordert die CDU einen besseren Schutz der Einsatzkräfte in den Feuerwehren und im Rettungsdienst vor Gewaltangriffen. Das wird von der komba gewerkschaft begrüßt und ein entsprechendes Positionspapier hierzu überreicht.
Zum Dienstrechtsmodernisierungsgesetz stellten die komba Vertreter die wesentlichen Forderungen für den Feuerwehrbereich vor. Es wird erwartet, dass nun endlich die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wieder eingeführt wird. Ebenso wurden Frau Scharrenbach die Vorstellungen der komba gewerkschaft zur besseren Durchlässigkeit der Feuerwehrlaufbahn dargestellt. Mit diesen Vorstellungen wird sich die CDU-Landtagsfraktion eingehend beschäftigen und ein Konzept entwickeln.
Frau Scharrenbach sicherte zu, den Dialog mit der komba gewerkschaft weiter fortzusetzen.
Köln, 24.11.2015
V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln
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