Feuerwehr-Info 12/2015
komba Fachbereichsvorstand Feuerwehr und Rettungsdienst im Gespräch mit der FDP-Landtagsfraktion
Wie schon mit anderen Fraktionen im Landtag nahmen Mitglieder des Fachbereichsvorstandes Feuerwehr und Rettungsdienst das Gespräch mit Vertretern der FDP-Fraktion im Landtag NRW am 03.12.2015 zum BHKG auf.
Für die FDP-Fraktion nahmen der Sprecher für Innenpolitik, Herr Marc Lürbke, sowie der Justiziar der Fraktion, Herr Daniel Möller, am Gespräch teil.
Im Vordergrund stand zu Beginn des Gesprächs die Forderung der komba gewerkschaft, die Öffnung der Werkfeuerwehren für private Sicherheitsunternehmen zu verhindern. Eingehend wurden den Vertretern der FDP die möglichen negativen Folgen einer Öffnung dargestellt. Hierzu wurde die Resolution der komba Feuerwehrtagung zu dem Thema überreicht.
In der FDP-Fraktion war zum Zeitpunkt des Gesprächs noch keine eindeutige Beschlusslage zu der Frage der Öffnung der Werkfeuerwehren für private Sicherheitsunternehmen vorhanden. Herr Lürbke machte aber deutlich, dass die Frage der Qualität der Werkfeuerwehren in Zukunft eine entscheidende Bedeutung hat. Diese müsse erhalten bleiben und darf nicht durch mögliche Ausgliederungen auf Dritte beeinträchtigt werden.
Herr Lürbke hob hervor, dass bei den Regelungen zur kritischen Infrastruktur das Land stärker verpflichtet werden müsse.
Zu dem Thema der Übertragung der Tierkadaver- und Ölspurenbeseitigung auf den jeweiligen Straßenbaulastträger stellte Herr Lürbke klar, dass die Feuerwehr zum Retten da sei und nicht zum Fegen. Daher müsse hier eine andere Regelung als bisher getroffen werden.
Seitens der Vertreter der komba gewerkschaft wurden die Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes thematisiert. Hier machten Herr Lürbke und Herr Möller deutlich, dass der jetzige Zustand unzureichend ist und die Einsatzkräfte eine höhere Wertschätzung erfahren müssen. Es bedarf einer schnelleren Einleitung von Strafverfahren und Bestrafung der Täter. Zu diesem Thema werden die Kontakte zwischen komba gewerkschaft nrw und FDP weiter intensiviert.
Ebenso sollen zu den übrigen Feuerwehr- und dienstrechtlichen Themen die Kontakte weiter verstärkt werden.
Köln, 07.12.2015
V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln
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