Feuerwehr-Info 11/2015
komba Fachbereichsvorstand Feuerwehr und Rettungsdienst im Dialog mit Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW
Im Rahmen der politischen Gespräche zum BHKG trafen sich am 3. Dezember 2015 Mitglieder des Fachbereichsvorstandes Feuerwehr und Rettungsdienst mit der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Verena Schäffer, und Frau Monika Düker der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag NRW.
In dem sehr konstruktiven und angenehmen Gespräch wurde von Seiten der komba deutlich gemacht, dass die Öffnung der Werkfeuerwehren für private Sicherheitsunternehmen mit erheblichen Problemen verbunden ist und die Arbeitsplätze insbesondere bei den Flughafenfeuerwehren in Gefahr sind. Daher lehnt die komba eine Änderung des derzeitigen Gesetzentwurfes mit Entschiedenheit ab.
Frau Düker hob hervor, dass die Grünen ebenso wie die komba gewerkschaft keine Ausgliederung der Werkfeuerwehren auf private Sicherheitsunternehmen wünschen. Allerdings machte sie deutlich, dass die von mehreren Seiten erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die vorliegende Regelung nicht unbeachtlich sind. Mögliche Kompromissvorschläge wurden bisher von den beteiligten Verbänden und Gewerkschaften nicht akzeptiert. Daher wird die Politik diese Frage entscheiden.
Frau Düker wie auch Frau Schäffer waren zuversichtlich, dass es einen gemeinsamen Änderungsantrag der Regierungskoalition mit der CDU zum BHKG geben wird.
Zusätzlich wird angestrebt, im Rahmen einer gemeinsamen Entschließung weitere Themen aufzugreifen. Aus Sicht der komba gewerkschaft ist hierbei das Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ in den Feuerwehren und im Rettungsdienst aufzunehmen.
Die weiteren Punkte „Neuordnung des Katastrophenschutzes“ wie auch die Frage der „Beseitigung von Tierkadavern und Ölspuren“ sollen nach Aussagen von Frau Düker und Frau Schäffer ebenfalls gesondert geregelt werden.
Ziel ist es, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden, damit es am 1. Januar 2016 in Kraft treten kann.
Köln, 04.12.2015
V.i.S.d.P.: Eckhard Schwill, Justiziar komba gewerkschaft, Norbertstr. 3, 50670 Köln
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