Einkommensrunde 2023: Öffentlicher Dienst im Ausstand

Die Zeichen stehen weiterhin auf Streik: Auch in der zweiten Woche nach dem ergebnislosen Verhandlungsauftakt zur Einkommensrunde 2023 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen (24. Januar 2023) riefen einige Orts- und Kreisverbände der komba gewerkschaft nrw zu Warnstreikaktionen auf. Vielerorts kam es deshalb zu erheblichen Einschränkungen und geschlossenen Einrichtungen zum Beispiel bei Bürgerämtern, Müllabfuhr, Kindertageseinrichtungen und Straßenreinigung.

Den Anfang für diese Woche machten die beiden komba Ortsverbände Duisburg und Langenfeld. In Duisburg nahmen gut 60 Kolleginnen und Kollegen am ganztägigen Warnstreik beim Straßenverkehrsamt, dem Bürger-Service-Station Homberg /Ruhrort/ Baerl sowie dem Bezirksmamagement teil. O-Ton vor Ort: "Der öffentliche Dienst steht vor dem großen Problem, dass er in den nächsten Jahren über 360.000 Beschäftigte verlieren wird und kaum Nachwuchs zur Verfügung steht. Wenn er sich aber als zukunftsfähiger Arbeitgeber versteht, dann muss er auch in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Austattung investieren. Dazu gehört auch eine ordentliche Bezahlung, um attraktiv für den Nachwuchs und konkurrenzfähig zu sein.

Dienstag (31. Januar 2023) traten die Kolleginnen und Kollegen unter anderem der komba Ortsverbände Ahlen, Wesseling und Bonn in den Ausstand. Dass für die kombanerinnen und kombaner Wertschätzung anders aussieht, als die Blockadehaltung der Arbeitgeber zum Verhandlungsauftakt, wurde in Bonn deutlich. Dort blieben unter anderem sieben von acht Kindertagesstätten, die Verwaltung und die Müllabfuhr ganztägig geschlossen - mehr als 750 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Christian Dröttboom, Vorsitzender des Ortsverbandes in Bonn: "Ein früher Streik bereits nach der ersten Verhandlungsrunde ist dieses Mal notwendig, denn die Arbeitgeberseite meint, dass bereits mit dem letzten Abschluss 2020 der Inflationsausgleich erreicht sei. Doch die Realität sieht anders aus: Jeder, der beispielsweise in den unteren Gehaltsgruppen unterwegs ist, überlegt es sich drei Mal, wofür das Geld ausgegeben wird."

Frühzeitig ein Zeichen setzen war auch bei den komba Ortsverbänden Hamm und Krefeld die Devise. In Hamm wurde am Mittwoch (1. Februar 2023) bei der Stadtverwaltung und den Stadtwerken ganztägig gestreikt. Mit über 80 in der komba Hamm organisierte Kolleginnen und Kollegen fand dazu vor dem Rathaus eine Kundgebung statt. Donnerstag (2. Februar 2023) waren unter anderem die Türen vom kommunalen Jobcenter geschlossen.

In Krefeld blieben mehr als 10.000 Mülbehälter ungeleert und die Kindertagesstätten, die nicht aufgrund des Warnstreiks geschlossen hatten, boten eine Notbetreuung an. Der komba Ortsverband Krefeld hatte für den Donnerstag und Freitag (3. Februar 2023) zum ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Insgesamt über 260 in der komba organisierte Mitarbeiter der GSAK (Müllabfuhr und Straßenreinigung), den Kindertagesstätten und der Stadtverwaltung legten ihre Arbeit nieder und demonstrierten unter anderem am Neumarkt in Krefeld für ihre berechtigten Forderungen nach mehr Lohn.