Der komba nrw Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst ruft zur Solidarität auf
Die geplante Vertagung des Brandschutzbedarfsplans in Köln überlastet alle Kollegen
Durch die in der Sitzung vom 23. Juni des Finanzausschusses der Stadt Köln geplante Vertagung des Brandschutzbedarfsplans wird die personelle Situation bei der Feuerwehr Köln immer brenzliger.
Wie bereits mehrfach berichtet, wurde der derzeit gültige Brandschutzbedarfsplan im Jahr 1996 verabschiedet. Zu diesem Zeitpunkt waren die mittlerweile gesetzlich verankerten Rechte von Mitarbeitern, wie z.B. Elternzeit und geänderter Urlaubsanspruch noch nicht bekannt und sind daher nicht in die Stellenplanbemessung mit eingeflossen.
Weiterhin haben zusätzliche gesetzlichen Aufgaben, städtische Entwicklungen, die Ausdehnung und Bebauung neuer Stadtteile sowie die steigenden Einsatzzahlen auch zur Notwendigkeit einer Anpassung der Personalbemessung beigetragen.
Seit 1996 hat sich auch die Verkehrssituation innerhalb der Stadt und auf dem Kölner Autobahnring deutlich verändert. Die zunehmende Verkehrsdichte, die Brücken- und Straßenbaustellen mit den damit jedem Kölner bekannten Staubildungen, erfordern eine neue strategische Ausrichtung der Feuerwehr, um jedem Bürger die fachgerechte Hilfe zukommen zu lassen, für die alle Feuerwehrangehörige einstehen.
Bisher haben alle Kolleginnen und Kollegen versucht, dem Bürger durch Mehrarbeit und unplanmäßige Dienstübernahmen weiterhin diese Hilfe zukommen zu lassen. Nicht umsonst leisten alle Feuerwehrangehörigen seit mehr als zwei Jahren Überstunden (200.000 Stunden allein in 2015) in einem Maß, wie sie bei allen anderen Dienststellen der Stadt nicht vorkommen.
Trotz der unabhängigen, gutachterlichen Überprüfung des bereits 2014 erstellten und 2015 schon einmal vertagten Brandschutzbedarfsplans, wurde durch die Stimmen der Fraktionen: Grüne, CDU, FDP und Deine Freunde der Brandschutzbedarfsplan im Finanzausschuss vertagt. Das heißt konkret: Für den geplanten Doppelhaushalt 2016-2018 werden keine Mittel eingestellt, um den Anforderungen an die veränderte Situation gerecht zu werden. Eine Anpassung wäre formal damit erst ab dem Jahr 2018 möglich - das heißt, 22 Jahre nach Erstellung des derzeitigen Brandschutzbedarfsplans.
Bereits im damals gültigen Feuerschutz- und Hilfeleistungsgesetz hat der Gesetzgeber die Veränderungen von Gesellschaft und Gefahrenveränderung erkannt und die Fortschreibung von Brandschutzbedarfsplänen im Zeitraum von fünf Jahren vorgegeben.
Durch die erneute Vertagung ist eine für alle zumutbare Arbeitsbelastung stark in Frage gestellt. Das kann und darf nicht sein.
Daher ruft der Fachbereich Feuerwehr und Rettungsdienst der komba gewerkschaft nrw dazu auf, solidarisch und gemeinsam mit den Kollegen der Gewerkschaft ver.di an der Informationsveranstaltung am Dienstag, den 28. Juni 2106 ab 13 Uhr auf dem Theo-Burauen-Platz in Köln teilzunehmen.
1000 Löscheimer sollen dabei an Bürgerinnen und Bürger sowie die Ratsmitglieder verteilt werden, um auf die nochmalige und nicht gesetzeskonforme Vertagung des Brandschutzbedarfsplans aufmerksam zu machen.
Wir helfen dem Bürger in Not, stehen für unsere Arbeit ein, aber Zuviel ist Zuviel.